Allgemeine Aufstellerlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- oder Warenspielgeräte) aufstellen will, braucht hierfür eine allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c GewO.
Die Erlaubnis ist rechtzeitig vorher schriftlich zu beantragen.
Die Erlaubnis berechtigt zur Aufstellung von Spielgeräten im gesamten Bundesgebiet.

Hinweis:
Für jeden einzelnen Aufstellungsort (Gaststätte, Imbiss etc.) ist eine Geeignetheitsbestätigung erforderlich.

Unterlagen

Antragsformular
Führungszeugnis für Behörden (Beantragung beim zuständigen Meldeamt oder online beim Bundesamt für Justiz)
Gewerbezentralregisterauszug für Behörden (Beantragung beim zuständigen Meldeamt oder online beim Bundesamt für Justiz)
Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen
ggfs. Handelsregisterauszug